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AGB

Kauffmann Kunststofftechnik GmbH
Rainwiesen 3
71686 Remseck am Neckar
Deutschland

Stand: Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren zwischen der Kauffmann Kunststofftechnik GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden. Sie gelten sowohl für Bestellungen über den Onlineshop als auch für individuelle Angebote und sonstige Warenverkäufe, soweit sie wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen werden.

(2) Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher gemäß § 13 BGB als auch Unternehmer gemäß § 14 BGB.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Gegenüber Unternehmern gilt dies auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos liefert.

(6) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Der Kunde kann Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen. Vor Abgabe seiner Bestellung kann er seine Eingaben überprüfen und korrigieren.

(3) Mit Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutig beschrifteten Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(4) Eine automatisch versandte Bestell- oder Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.

(5) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung annimmt oder die bestellte Ware versendet. Maßgeblich ist das zuerst eintretende Ereignis.

(6) Bei individuellen Angeboten außerhalb des Onlineshops kommt der Vertrag durch die Annahme eines verbindlichen Angebots oder durch eine entsprechende Auftragsbestätigung zustande. Die Bindungswirkung und etwaige Annahmefristen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.

(7) Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, jedes Vertragsangebot anzunehmen.

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die angegebenen Endpreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Gegenüber Unternehmern können Preise zusätzlich als Nettopreise ausgewiesen werden, sofern die Preisgestaltung und Darstellung den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

(3) Zusätzlich anfallende Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe einer kostenpflichtigen Onlinebestellung angezeigt. Bei individuellen Angeboten werden sie entsprechend ausgewiesen oder vereinbart.

(4) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Kunden, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

(5) Maßgeblich sind die im Zeitpunkt der Bestellung angezeigten beziehungsweise individuell vereinbarten Preise.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Der Verkäufer bietet abhängig von der jeweiligen Bestellung folgende Zahlungsarten an:

  • PayPal

  • Vorkasse

  • Kauf auf Rechnung

(2) Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt oder individuell vereinbart.

(3) Bei Zahlung per Vorkasse ist der Rechnungsbetrag nach Vertragsschluss und Zugang der Zahlungsinformationen zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(4) Bei Zahlung über PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung nach den Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Die Zahlungsfreigabe durch PayPal ersetzt nicht die Annahme des Vertragsangebots durch den Verkäufer.

(5) Bei Kauf auf Rechnung gelten die individuell vereinbarten Zahlungsfristen. Fehlt eine besondere Vereinbarung, gelten die gesetzlichen Fälligkeitsregelungen.

(6) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Verkäufer ist berechtigt, die gesetzlich vorgesehenen Verzugszinsen und gegebenenfalls weitere Verzugsschäden geltend zu machen.

(7) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Gesetzlich zwingende Aufrechnungsrechte, insbesondere von Verbrauchern, bleiben unberührt.

§ 5 Lieferung und Liefergebiet

(1) Lieferungen erfolgen innerhalb Deutschlands sowie in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, soweit das jeweilige Lieferland im Bestellprozess angeboten oder individuell vereinbart wird.

(2) Der Versand erfolgt grundsätzlich über UPS. Der Verkäufer ist berechtigt, einen anderen geeigneten Versanddienstleister einzusetzen, soweit dadurch keine wesentlichen Nachteile für den Kunden entstehen.

(3) Lieferzeiten werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt beziehungsweise individuell vereinbart.

(4) Gegenüber Verbrauchern gelten die angegebenen Lieferzeiten als maßgebliche Lieferfristen, soweit nicht ausdrücklich und wirksam etwas anderes vereinbart wurde.

(5) Gegenüber Unternehmern sind Liefertermine nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Auch bei unverbindlichen Lieferterminen bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Lieferverzögerungen unberührt.

(6) Kann eine vereinbarte Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht erfolgen, informiert der Verkäufer den Kunden unverzüglich. Gesetzliche Rücktritts- und Erstattungsansprüche bleiben unberührt.

(7) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dadurch nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 6 Gefahrübergang

(1) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe an den Verbraucher oder eine empfangsberechtigte Person über.

(2) Hat der Verbraucher selbst einen Transporteur beauftragt, ohne dass der Verkäufer ihm diesen zuvor benannt hat, gelten die gesetzlichen Sonderregelungen.

(3) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr bei einem Versendungskauf nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 447 BGB, mit Übergabe an die Transportperson über.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

(2) Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Bereits jetzt tritt er die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

(4) Der Unternehmer bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Der Verkäufer wird diese Befugnis nur aus berechtigtem Grund, insbesondere bei Zahlungsverzug, widerrufen.

(5) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, wird der Verkäufer auf Verlangen des Unternehmers Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Die Voraussetzungen, Fristen und Rechtsfolgen ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

(3) Unternehmern wird kein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt.

(4) Gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht bleiben unberührt.

§ 9 Freiwillige Warenrücknahme bei Unternehmern

(1) Unternehmer haben außerhalb gesetzlicher Ansprüche keinen Anspruch auf Rücknahme mangelfreier Ware.

(2) Eine freiwillige Rücknahme erfolgt ausschließlich nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers.

(3) Bedingungen einer freiwilligen Rücknahme, insbesondere hinsichtlich Zustand, Verpackung, Transportkosten und einer etwaigen Gutschrift, werden im Einzelfall vereinbart.

(4) Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

§ 10 Mängelhaftung

(1) Für Verbraucher gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Mängelrechte.

(2) Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts wirksam Abweichendes vereinbart ist.

(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, gelten die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB.

(4) Bei berechtigten Mängelansprüchen von Unternehmern erfolgt die Nacherfüllung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Verkäufer kann im gesetzlich zulässigen Umfang zwischen Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen.

(5) Die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt, Minderung und Schadensersatz bleiben nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen bestehen.

(6) Gesetzliche Rückgriffsansprüche sowie zwingende Vorschriften über Verjährungsfristen bleiben unberührt.

§ 11 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus ausdrücklich übernommenen Garantien sowie wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels bleibt unberührt.

(6) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 12 Produktinformationen und technische Angaben

(1) Produktbeschreibungen, technische Daten, Abbildungen und Maßangaben dienen der Beschreibung der jeweiligen Ware.

(2) Für die vereinbarte Beschaffenheit sind die konkreten Angaben im jeweiligen Vertrag beziehungsweise in der maßgeblichen Produktbeschreibung entscheidend.

(3) Angaben zu Temperaturbeständigkeit, Materialeigenschaften, Abmessungen und Einsatzmöglichkeiten beziehen sich auf die jeweils beschriebenen Produkte und gegebenenfalls auf die angegebenen Prüfbedingungen.

(4) Der Kunde ist für die Prüfung verantwortlich, ob ein Produkt für einen von ihm vorgesehenen besonderen Einsatzzweck geeignet ist, soweit dieser Einsatzzweck nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Die gesetzlichen Rechte bei fehlerhaften Produktangaben oder mangelhafter Ware bleiben unberührt.

§ 13 Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

§ 14 Gerichtsstand

(1) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

(2) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle unwirksamer Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.